Vertrag: Land, Kommunen u. Wirtschaft teilen sich A 22 - Planungskosten

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Planungen der Küstenautobahn A 22 sind seit dem 16. Oktober 2004 durch das neue Fernstraßenausbauänderungsgesetz gegeben. Die A 22 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im "Weiteren Bedarf" mit Planungsrecht und mit besonderem naturschutzrechtlichem Planungsauftrag ausgewiesen. Die A 20 von südlich Stade bis zur A 1 ist nicht mehr enthalten.

Hinsichtlich der Fortführung der A 20 auf niedersächsischem Gebiet gibt es nunmehr keine Alternative zur Küstenautobahn. Auf dieser Grundlage kann das Land Niedersachsen die konkrete Projektplanung in Angriff nehmen. Neben dem Jade-Weser-Port ist die Küstenautobahn eines der wichtigsten Projekte in Niedersachsen mit europäischer Dimension: Magistrale Stockholm – Amsterdam. Wegen der hohen strukturpolitischen Bedeutung für die Küstenregion fordern Wirtschaft und Gebietskörperschaften deshalb den schnellen Beginn der konkreten Projektplanung.

Angesichts dieser Ausgangslage hatte Herr Minister Hirche Spitzenvertreter aus Kommunen, Kammern und Verbänden unter Beteiligung des Landes Bremen am 02.08.2004 zu einer diesbezüglichen Besprechung eingeladen. Hinsichtlich der Kosten für die Linienplanung in Höhe von rd. 2,25 Mio. € wurde dort eine gemeinsame Lösung verabredet, die vorsieht, dass das Land Niedersachsen / die Landkreise, Kommunen und die Wirtschaft je ein Drittel der Planungskosten übernehmen.

Am 15.11.2004 wurde dann die Vereinbarung über die Mitfinanzierung der Kosten für die Linienplanung der Küstenautobahn A 22 in Stade unterzeichnet. Stellvertretend für die Region haben die Landkreise Ammerland und Cuxhaven die Vereinbarung unterzeichnet. Für die Wirtschaft unterzeichneten die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer und die Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum.

Minister Hirche betonte bei der Vertragsunterzeichnung "Damit haben wir zum ersten Mal ein ‚Public Private Partnership'-Projekt für die Planung auf den Weg gebracht - sozusagen ein PPPP-Modell. Wir werden mit dem Projekt zügig 2005 beginnen."

Ergänzung 03/2007:
Den aktuellen Stand des Spendenbarometers sowie eine Sponsorenliste finden Sie im Internetauftritt der Online Initiative für die Küstenautobahn A22 unter www.a22-jetzt.de!