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Linienfindung / Raumordnungsverfahren

Für die im Bedarfsplan des Bundes (Bundesverkehrswegeplan) aufgenommenen Straßenbauvorhaben ist im Regelfall eine Linienbestimmung nach §16 Bundesfernstraßengesetz durchzuführen.

Gemäß niedersächsischem Gesetz über Raumordnung und Landesplanung in Verbindung mit der Raumordnungsverordnung ist für Vorhaben ein Raumordnungsverfahren voran zu stellen, wenn das Vorhaben im Einzelfall raumbedeutsam ist und überörtliche Bedeutung hat.

Der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens geht eine Antragskonferenz voraus, in der die Landesplanungsbehörde mit dem Träger des Vorhabens entsprechend dem Planungsstand und auf der Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens vorzulegender Unterlagen Erforderlichkeit, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens erörtert.

Hierzu werden mögliche Linienführungen der Straßen als Varianten untersucht. Die Vorschlagsvariante der Straßenbaubehörde wird in der Vorplanung weiter ausgearbeitet, zu deren Ermittlung neben dem Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsstudie u.a. auch die Auswirkungen auf den Verkehr und Fragen nach der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen. Bürger und Behörden (Kreise, Kommunen, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, Wasserverbände u.a.) erhalten anschließend Gelegenheit zu dem geplanten Projekt eine Stellungnahme abzugeben.

Die nach dem Ergebnis oben genannter Untersuchungen und der Anhörungen von Bürgern und Behörden auf der Grundlage eines Abwägungsprozesses am besten geeignete Linie (Variante) wird am Ende des Raumordnungsverfahrens landesplanerisch festgestellt und in dem sich anschließenden Linienbestimmungsverfahren durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bestimmt. Die bestimmte Linienführung ist als Planungsentscheidung verbindlich für alle öffentlichen Planungsträger und für die weitere Entwurfsbearbeitung.

Die Entscheidung des BMVBS ist als verwaltungsinterne Regelung angelegt. Eine Wirkung im Außenverhältnis kommt ihr nicht zu. Dritte können die Entscheidung als solche daher auch nicht anfechten.


Ablauf von der Linienfindung zur Linienbestimmung
  • Planungsauftrag
    Im Bedarfsplan des Bundes werden jene Strecken, die neu- oder 4-streifig ausgebaut werden sollen, mit einer Dringlichkeitstufe versehen. Gleichzeitig enthält der Bedarfsplan einen gesetzlichen Planungsauftrag an die Straßenbauverwaltung. Rechtliche Grundlagen hierfür ist für Bundesfernstraßen das  Fernstraßenausbaugesetz (FStrAusbauG).
  • Begleitender Arbeitskreis
    Zur fachlichen Begleitung wird ein projektbegleitender Arbeitskreis gebildet. Teilnehmer sind in der Regel:
    • Straßenbaubehörde
    • Kreise, Städte/Gemeinden
    • zuständige Umweltbehörden
    • sonstige Träger öffentlicher Belange
    • die anerkannten Naturschutzverbände und Gutachter für die Erstellung der UVS
  • Raumempfindlichkeitsanalyse und Variantenvergleich
    Die Straßenbauverwaltung bereitet die Arbeitskreissitzungen vor und nimmt Anregungen auf. Unter Berücksichtigung dieser Anregungen wird die  Raumempfindlichkeitsuntersuchung erstellt und in Linienvorschläge umgesetzt, die in einem Variantenvergleich bewertet werden.
  • Vorplanung - entwurfsmäßige Bearbeitung der Linie
    Alle vertieft zu untersuchenden Varianten werden in der Vorplanung weiter ausgearbeitet und planerisch dargestellt. Es wird eine vereinfachte Kostenrechnung aufgestellt.
  • Einbeziehung der Öffentlichkeit im Raumordnungsverfahren - Beteiligung der Bürger
    Der Planungsentwurf wird in den betreffenden Gemeinden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung einen Monat lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Äußerungen zum Planungsentwurf können noch bis zu zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Gemeinde leitet die fristgemäß vorgebrachten Äußerungen im Rahmen einer Gesamtstellungnahme an die Raumordnungsbehörde weiter.
  • Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren - Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange
    Die Vorschlagslinie wird in einem Behördentermin mit allen betroffenen Trägern öffentlicher Belange (Flurbereinigung, Wasserwirtschaft u.a.) erörtert. Die Ergebnisse aus der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, der Verkehrsuntersuchungen, aller weiteren Untersuchungen, der Arbeitskreistermine, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange werden von der zuständigen Raumordnungsbehörde für die landesplanerische Feststellung berücksichtigt.

    Die landesplanerisch festgestellte Linie ist bei allen weiteren Planungen der:
    • Kreise
    • Städte/Gemeinde
    • Verkehrs- und Versorgungsunternehmen

zu berücksichtigen.

  • Bestimmung der Linie durch das BMVBS
    Die niedersächsische Straßenbauverwaltung beantragt auf der Basis der landesplanerisch festgestellten Linie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Linienbestimmung. Die für die Trassenführung "bestimmte Linie" wird öffentlich bekannt gemacht.

Links zum Thema:

EU Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Umweltverträglichkeitsstudie


Anwendung der §§ 19 a bis 19 f des Bundesnaturschutzgesetzes;
Verfahren bei Projekten und Plänen - RdErl. d. MU v. 18. 5. 2001 - 29-22005/12/7
FFH-Richtlinie.doc    90.50 KB

M UVS - Merkblatt zur Umweltverträglichkeitsstudie in der Straßenplanung
Das Merkblatt kann im Verlag der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erworben werden.