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Ausführungsplanung und Bau

Die beabsichtigte Neubaumaßnahme wird nach Vorliegen der planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen (Entwurfsgenehmigung, Beteiligung Dritter, Planfeststellungsbeschluss u.a.), Sicherstellung der Finanzierung und Durchführung des notwendigen Grunderwerbs, anhand der ausführungsreifen Planunterlagen entsprechend der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) ausgeschrieben.

Im Anschluss an den Eröffnungstermin (Submission) werden die Angebote der Bieter bzw. Bietergemeinschaften, einschließlich evtl. eingereichter Nebenangebote, unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkte, gewertet.

Das nach dieser Prüfung annehmbarste Angebot, in der Regel ist dies auch das preiswerteste, erhält den Zuschlag. Der Bauvertrag ist mit der entsprechenden Baufirma, oder mit der Arbeitsgemeinschaft von Baufirmen, als Auftragnehmer zu schließen. Als Auftraggeber ist der jeweilige Geschäftsbereich der NLStBV mit der Abwicklung der Baumaßnahme in vertraglicher und technischer Hinsicht betraut.

Nach Fertigstellung wird die Straße je nach Zweckbestimmung (Zuordnung der Straßenklasse) als Bundesautobahn, Bundesstraße oder als Landesstraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet und freigegeben. Die Widmung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt und unterliegt somit auch der Anfechtbarkeit der Verwaltungsgerichte. Er regelt die Bau- und Unterhaltungslast der Straße und die rechtliche Verfügungsmacht des Baulastträgers über das Straßengrundstück (Eigentum).


Der Ablauf von Ausführungsplanung und Bau
  • Erstellung der Ausführungsunterlagen
    Die ausführungsreifen Planunterlagen (straßenbautechnische Pläne) werden auf der Grundlage des des Planfeststellungsbeschlusses erstellt. Zur Ausführung des Bauvorhabens sind u.a. Geländeschnitte und Absteckungsunterlagen, Beschilderungs-, Markierungs- und Schutzplankenpläne, signaltechnische Ausführungsplanung (als Sonderleistung) und Zuwendungsanträge zu erstellen. Schon bei der Ausführungsplanung werden Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz gemäß der Baustellenverordnung berücksichtigt.
  • Ausschreibung des Bauvorhabens
    Vor der öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens werden die vollständigen Verdingungsunterlagen aufgestellt, insbesondere Mengenermittlungen und Leistungsbeschreibungen. Danach werden die Vergabeverfahren nach VOB/A durchgeführt. Die eingehenden Angebote einschließlich Nebenangebote werden vor der Vergabe eingehend geprüft und gewertet.
  • Vergabe an bauausführende Firma
    Der jeweilige Geschäftsbereich der NLStBV vergibt die Baumaßnahme nach Prüfung und Wertung der Angebote an eine bauausführende Firma bzw. an eine Arbeitsgemeinschaft von Baufirmen und schließt als Auftraggeber mit ihr den entsprechenden Bauvertrag. Der jeweilige Geschäftsbereich der NLStBV ist danach mit der Abwicklung der Baumaßnahme in vertraglicher und technischer Hinsicht betraut.
  • Baudurchführung
    Die Straßenbaumaßnahme wird zeitlich entsprechend der Bau- und Finanzierungsdisposition durchgeführt. Die bauausführenden Firmen unterliegen der gesetzlichen Bauaufsicht gemäß § 10 NStrG . Der jeweilige Geschäftsbereich der NLStBV übernimmt die Koordination und die Bauüberwachung. Eine Umsetzung der Baustellenverordnung sorgt für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle.
  • Widmung
    Die neue Straße wird durch öffentlich-rechtliche Widmung dazu bestimmt, dem öffentlichen Verkehr zu dienen. Mit der Widmung zur Bundesautobahn, Bundes- oder Landesstraße wird auch die öffentlich-rechtliche Unterhaltung der Straße (Bau- und Unterhaltungslast) geregelt.
  • Verkehrsfreigabe
    Nach Fertigstellung und Widmung wird die Straße für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Der Termin für die Verkehrsfreigabe wird öffentlich bekannt gemacht.
  • Bauabrechnung
    Entsprechend der erbrachten Bauleistung stellt die bauausführende Firma bzw. ARGE (Auftragnehmerseite) dem Auftraggeber Abschlagsrechnungen. Diese werden nach Prüfung und ggf. Korrektur vom Auftraggeber bezahlt. Sinngemäß gilt dies auch für die nach Beendigung der Baumaßnahme vom Auftragnehmer zu stellende Schlussrechnung.
  • Gewährleistung / Mängelansprüche
    Der Auftragnehmer übernimmt mit dem Vertrag die Gewähr, dass seine Leistung zurzeit der Abnahme mangelfrei ist. Etwa vorhandene Mängel werden unverzüglich vom Auftragnehmer beseitigt. Auf Verlangen des Auftraggebers muss der Auftragnehmer alle Mängel, die während der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche auftreten und auf vertragswidrige Leistungen zurückzuführen sind, auf seine Kosten beseitigen. Der Auftraggeber überwacht die Beseitigung der bei der Abnahme ggf. festgestellten Mängel und prüft vor Ablauf der Verjährungsfrist, ob das Werk während dieser Frist ohne Mängel geblieben ist.